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30.10.2010
Bürokratieabbau mit E-Bilanz: Wunsch und Wirklichkeit
Die 1,35 Mio. bilanzierenden Unternehmen in Deutschland müssen dem Finanzamt neben ihrer Steuererklärung auch ihre Bilanz übersenden. Für 2010 geschieht dies letztmalig auf Papier. Zukünftig sollen die Bilanzen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden – die sog. E-Bilanz. „Elektronik statt Papier“, so das Motto der zugrunde liegenden Vorschrift im Einkommensteuergesetz. Die Unternehmen sollen das "XBRL"-Format verwenden, wie sie es bereits für den Jahresabschluss beim elektronischen Bundesanzeiger nutzen.
BMF plant Datenaufgliederung Bliebe es lediglich bei der elektronischen Übermittlung, so wäre ein Abbau von Bürokratiekosten wahrscheinlich. Die Finanzverwaltung will den Unternehmen aber erhebliche zusätzliche Lasten aufbürden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) beruft sich auf eine Ermächtigungsvorschrift zur E-Bilanz, die es ihm erlaubt, ...mehr
23.04.2010
Umstrittene Affenversuche:
Verwaltungsgericht Bremen lässt sich Zeit, Versuche laufen zunächst weiter.
Nach einem heutigen Erörterungstermin mit Gutachtern hat das Verwaltungsgericht Bremen im Fall um die umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai anberaumt. Dazu Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: ...mehr
20.04.2010
Umweg zur Tankstelle gehört nicht zum Arbeitsweg
Im Falle eines Arbeitsunfalls sind Arbeitnehmer über die Berufsgenossenschaft versichert.
Die Versicherung erstreckt sich auch auf sogenannte Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel den Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte. Allerdings ist hier nur die direkte Wegstrecke versichert. Macht der Arbeitnehmer aus privat veranlassten Gründen einen Umweg, so ist dieser nicht über die ...mehr
16.04.2010
Verkehrsunfall - Ihr Recht auf einen Gutachter
Nach einem unverschuldeten Verkehrunfall stellt sich der Geschädigte grundsätzlich die Frage: Welche Rechte habe ich?
Grundsätzlich haben Geschädigte eine Vielzahl an Rechten, die sie gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durchsetzen können. „Viele Geschädigte wissen z.B. nicht, dass sie das Recht haben, einen unabhängigen Sachverständigen ihrer Wahl mit der Schadensfeststellung zu beauftragen“ so Rechtsanwalt Marcus Kaiser. ...mehr
24.09.2009
Kostenloses Ebook zu Vorteilen des Aufhebungsvertrags veröffentlicht
In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag.
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung „versüßt“, kann der „goldene Handschlag“ trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch ...mehr
31.08.2009
Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages
Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs.
Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche ...mehr
27.08.2009
Scheinselbständigkeit
Mit Beschluss vom 23.12.2002 hat der Bundestag im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt u. a. eine Neuregelung zur Beurteilung des Vorliegens von Scheinselbständigkeit verabschiedet.
Die erst im Dezember 1999 eingeführten Kriterien wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2003 ersatzlos wieder aus dem Gesetzestext gestrichen. Vorteile der neuen Regelung sind die Klarstellung der Geltung des Amtsermittlungsprinzips sowie die Einbeziehung und Würdigung aller Umstände bei der ...mehr
24.08.2009
Buch Internetrecht kostenlos im Web verfügbar
Das bekannte Buch “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist jetzt in einer neuen Auflage erschienen.
Das Buch richtet sich an die Bedürfnisse derer, die selbst Inhalte im Netz anbieten wollen. Abgerundet wird die sehr umfassende Darstellung der Rechtslage durch zahlreiche Fußnoten und die im Anhang befindlichen Musterverträge. Der Umfang beträgt 556 Seiten. Alles kostenlos ! ...mehr
15.08.2009
Unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern können € 50.000 kosten
Am 4.8.2009 tritt das neue Telefonwerbegesetz in Kraft. Bei ungebetenen Werbeanrufen bei Verbrauchern drohen nun Bußgelder bis zu € 50.000.
Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen ist generell nicht mehr erlaubt. Hier drohen Bußgelder von bis zu € 10.000. Der kostenloses Ebook "Rechtssicher werben" stellt die neue Rechtslage dar und hilft Abmahnungen und Bußgelder vermeiden. Das neue Telefonwerbegesetz enthält Änderungen des Gesetzes gegen den ...mehr
30.10.2010
Bürokratieabbau mit E-Bilanz: Wunsch und Wirklichkeit
Die 1,35 Mio. bilanzierenden Unternehmen in Deutschland müssen dem Finanzamt neben ihrer Steuererklärung auch ihre Bilanz übersenden. Für 2010 geschieht dies letztmalig auf Papier. Zukünftig sollen die Bilanzen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden – die sog. E-Bilanz. „Elektronik statt Papier“, so das Motto der zugrunde liegenden Vorschrift im Einkommensteuergesetz. Die Unternehmen sollen das "XBRL"-Format verwenden, wie sie es bereits für den Jahresabschluss beim elektronischen Bundesanzeiger nutzen. BMF plant Datenaufgliederung Bliebe es lediglich bei der elektronischen Übermittlung, so wäre ein Abbau von Bürokratiekosten wahrscheinlich. Die Finanzverwaltung will den Unternehmen aber erhebliche zusätzliche Lasten aufbürden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) beruft sich auf eine Ermächtigungsvorschrift zur E-Bilanz, die es ihm erlaubt, ...mehr
23.04.2010
Umstrittene Affenversuche:
Verwaltungsgericht Bremen lässt sich Zeit, Versuche laufen zunächst weiter. Nach einem heutigen Erörterungstermin mit Gutachtern hat das Verwaltungsgericht Bremen im Fall um die umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai anberaumt. Dazu Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: ...mehr
20.04.2010
Umweg zur Tankstelle gehört nicht zum Arbeitsweg
Im Falle eines Arbeitsunfalls sind Arbeitnehmer über die Berufsgenossenschaft versichert. Die Versicherung erstreckt sich auch auf sogenannte Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel den Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte. Allerdings ist hier nur die direkte Wegstrecke versichert. Macht der Arbeitnehmer aus privat veranlassten Gründen einen Umweg, so ist dieser nicht über die ...mehr
16.04.2010
Verkehrsunfall - Ihr Recht auf einen Gutachter
Nach einem unverschuldeten Verkehrunfall stellt sich der Geschädigte grundsätzlich die Frage: Welche Rechte habe ich? Grundsätzlich haben Geschädigte eine Vielzahl an Rechten, die sie gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durchsetzen können. „Viele Geschädigte wissen z.B. nicht, dass sie das Recht haben, einen unabhängigen Sachverständigen ihrer Wahl mit der Schadensfeststellung zu beauftragen“ so Rechtsanwalt Marcus Kaiser. ...mehr
24.09.2009
Kostenloses Ebook zu Vorteilen des Aufhebungsvertrags veröffentlicht
In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag.Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung „versüßt“, kann der „goldene Handschlag“ trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch ...mehr
31.08.2009
Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages
Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs.Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche ...mehr
27.08.2009
Scheinselbständigkeit
Mit Beschluss vom 23.12.2002 hat der Bundestag im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt u. a. eine Neuregelung zur Beurteilung des Vorliegens von Scheinselbständigkeit verabschiedet.Die erst im Dezember 1999 eingeführten Kriterien wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2003 ersatzlos wieder aus dem Gesetzestext gestrichen. Vorteile der neuen Regelung sind die Klarstellung der Geltung des Amtsermittlungsprinzips sowie die Einbeziehung und Würdigung aller Umstände bei der ...mehr
24.08.2009
Buch Internetrecht kostenlos im Web verfügbar
Das bekannte Buch “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist jetzt in einer neuen Auflage erschienen. Das Buch richtet sich an die Bedürfnisse derer, die selbst Inhalte im Netz anbieten wollen. Abgerundet wird die sehr umfassende Darstellung der Rechtslage durch zahlreiche Fußnoten und die im Anhang befindlichen Musterverträge. Der Umfang beträgt 556 Seiten. Alles kostenlos ! ...mehr
15.08.2009
Unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern können € 50.000 kosten
Am 4.8.2009 tritt das neue Telefonwerbegesetz in Kraft. Bei ungebetenen Werbeanrufen bei Verbrauchern drohen nun Bußgelder bis zu € 50.000.Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen ist generell nicht mehr erlaubt. Hier drohen Bußgelder von bis zu € 10.000. Der kostenloses Ebook "Rechtssicher werben" stellt die neue Rechtslage dar und hilft Abmahnungen und Bußgelder vermeiden. Das neue Telefonwerbegesetz enthält Änderungen des Gesetzes gegen den ...mehr
