Nachrichten f�r Gutachter und Sachverst�ndige

Grundgesetz falscher Ort f�r wirkungslose Schaufensterpolitik

2010-04-21

Anl�sslich der heutigen �ffentlichen Sachverst�ndigenanh�rung des Rechtsausschusses zu den Entw�rfen eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) erkl�ren die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Vo�hoff MdB, und die zust�ndigen Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Jan-Marco Luczak MdB:

Rettungspaket geschn�rt � aber Vorsicht beim Auspacken

2010-04-18

Die Staaten der Eurozone haben beschlossen, ein 30-Mrd.-Euro-Paket f�r Griechenland bereitzustellen � als Feuerl�scher f�r den Notfall. Zuvor waren die Kreditkosten f�r das Land an den internationalen Finanzm�rkten auf �ber 7,5 % hochgeschnellt.

Enquete-Kommission Sachverst�ndige benannt

2010-04-17

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat f�r die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sechs Sachverst�ndige benannt. Sie sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 zusammen mit den Abgeordneten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zum Thema Internet und digitale Gesellschaft erarbeiten und vorlegen.

Kalb: Mehr Transparenz am Finanzmarkt

2010-04-17

Anl�sslich der heutigen Sachverst�ndigenanh�rung zum Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erkl�rt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholom�us Kalb:

Sachverst�ndige f�r Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

2010-04-16

Anl�sslich der Benennung der Sachverst�ndigen durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkl�ren der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann f�r die Enquete-Kommission Jens Koeppen MdB: